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29.04.2025
Klage (ABl.)
European Court of Justice 

BT GS Belgium/ Kommission

Klage, eingereicht am 10. März 2025 – BT GS Belgium/Kommission(Rechtssache T-173/25)Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: BT Global Services Belgium (Machelen, Belgien)(vertreten durch Rechtsanwältinnen V. Dor, A. Lepièce und M. Vilain XIIII)Beklagte: Europäische Kommission Anträge Die Klägerin beantragt,den Beschluss der Europäischen Kommission, wie im Amtsblatt der Europäischen Union vom 16. Dezember 20241 veröffentlicht, den Auftrag mit der Referenznummer DIGIT/2023/NP/0017 Transe...
Klage, eingereicht am 10. März 2025 – BT GS Belgium/Kommission(Rechtssache T-173/25)Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: BT Global Services Belgium (Machelen, Belgien)(vertreten durch Rechtsanwältinnen V. Dor, A. Lepièce und M. Vilain XIIII)Beklagte: Europäische Kommission Anträge Die Klägerin beantragt,den Beschluss der Europäischen Kommission, wie im Amtsblatt der Europäischen Union vom 16. Dezember 20241 veröffentlicht, den Auftrag mit der Referenznummer DIGIT/2023/NP/0017 Transeuropäische Telematikdienste zwischen Behörden – neue Generation (TESTA-ng III) über ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zu vergeben, für nichtig zu erklären;jeden anderen Rechtsschutz zu gewähren, den das Gericht nach den Umständen als sachdienlich erachtet; undjedenfalls der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die der Klägerin im Zusammenhang mit dieser Klage entstanden sind. Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt:Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, da die Voraussetzungen zur Verwendung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung nach Art. 164 Abs. 5 Buchst. f der Haushaltsordnung 1 und Nr. 11.1 Buchst. c des Anhangs I der Haushaltsordnung nicht vorgelegen hätten, weil die Direktvergabe nicht aus dringlichen, zwingenden Gründen im Zusammenhang mit nicht vorhersehbaren Ereignissen, die dem öffentlichen Auftraggeber nicht zuzuschreiben gewesen seien, unbedingt erforderlich gewesen sei. Die Kommission...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 29.04.2025